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  #1  
Alt 14.02.2010, 21:04
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Standard FvLw e.V.: Verfassungsbeschwerde auf dem Weg

Zitat:
Bitte über Mailpool (falls vorhanden) weiterleiten!





Verfassungsbeschwerde

FvLW e.V. auf dem Weg

Sehr geehrte Legalwaffenbesitzer,
liebe Community,

jetzt wird es Ernst und wir greifen die Idee der Rechtssatzverfassungsbeschwerde auf. Wir, die FvLW e.V., haben die juristische Machbarkeit und das finanzielle Risiko der Rechtssatzverfassungsbeschwerde in Bezug auf die nicht anlassbezogenen Kontrollen (Art. 13 GG) und die damit verbundenen Konsequenzen, wie Verlust der Zuverlässigkeit, Einzug der WBK, Eigentumsaufgabe der Waffen von mehreren Anwaltskanzleien prüfen lassen. Die involvierten Anwälte sind alle BGH erfahren.

Diese Anwälte halten es für möglich, dass das Bundesverfassungsgericht die Klage annimmt.

Hierzu muss als erstes ein Gutachten erstellt werden. Die Kosten dafür schlagen mit 2.000 -–2.500 € zu Buche.
Für den Prozess rechnen wir mit 7.000 - 8.000 €.
Alles in Allem also ca. 10.000 €.
Dieses Gutachten haben wir in Auftrag gegeben und das Kostenrisiko hierfür übernommen.

Wir haben die in "Waffen-online" bekundete Spendenbereitschaft mal überschlagen und sind auf ein Volumen von rund 8.000 € gekommen. Unter diesen Umständen ist die FvLW e.V. bereit, die Klage zu führen. Es muss Euch aber klar sein, dass die 80% der Gesamtkosten von Euch kommen müssen. Alleine aus Vereinsmitteln können wir das nicht stemmen.

Wir haben bei der Deutschen Bank in Frankfurt a.M. ein Spendenkonto eingerichtet. Konto-Nummer 302700061 BLZ 50070024

Dass ein solcher Prozess auch mit negativem Ausgang enden kann sollte jedem klar sein!



Das angegebene Konto wird offen geführt und ist jederzeit prüfbar. Einahmen und Ausgaben über dieses Konto werden wir im 14-tätigem Turnus auf unserer Homepage veröffentlichen. Bei negativem Ausgang, bzw. bei zu geringem Spendenaufkommen ist aus unserer Sicht eine Rückerstattung nicht durchführbar, da der Verwaltungsaufwand und die dabei entstehenden Kosten in keinem Verhältnis stehen würden.

Konkret würde es bedeuten, dass das eingezahlte Geld für andere unser Thema betreffende Aktionen genutzt werden sollte.

Wir agieren in Eurem, im Interesse aller Legalwaffenbesitzer!



"Leitet bitte den Spendenaufruf über vorhandene Mailpools weiter - wir brauchen jede Unterstützung"



für die FvLW e.V.



Freundliche Grüße, Reiner Aßmann




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  #2  
Alt 14.02.2010, 21:16
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Zitat:
Zitat von rugerclub Beitrag anzeigen
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Ich schau mir das nächste Woche mal an, eine Verfassungsklage werde ich auf jeden Fall finanziell unterstützen.
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  #3  
Alt 14.02.2010, 21:25
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Das Gleiche hat auch schon geplant und dafür Geld gesammelt. Irgendwie überzeugt mich das alles nicht mehr wirklich.

Und überhaupt, sinnvoller wäre es endlich mal zu versuchen, an die WO Spotkohle zu kommen und diese sinnvoll anzuwenden, anstatt immer neues Geld zu sammeln.

Ach, nebenbei - die ELF Seite ist noch immer daun.

http://www.europaeische-legalwaffen-foederation.de/
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  #4  
Alt 14.02.2010, 21:32
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25 T€uro habe ich eben überwiesen.

Drüben wurde gesagt das die Spotkohle Elfengeld ist und nichts mit denen zu tuen hätte.
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  #5  
Alt 14.02.2010, 21:38
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Die Spotkohle wurde von WO gesammelt.

Da es nicht für den Spot gereicht hat, wurde dann ne Weile rumgerätselt, was zu tun sei.

FWR wollte es nicht - klar, Streitberger ist Anwalt und der wusste, dass jede Zweckentfremdung einer zweckgebundenen Spende rechtlich sehr problematisch (und das ist eine Untertreibung) wäre.

Also hat es seinen Weg zu ELF gefunden - na, und wer steuert den Laden letztlich, sozusagen als Zweitletztes vorhandenes Mitglied?

(Achtung, die Person ist untergross und wird leicht übersehen .... )

Ich hab ziemlich viel zum Thema Spotkohle an Screenshots und auch ne Stellungnahme von einem Rechtsanwalt (der selbst auch gespendet hat) zu dem Vorgang.

Kann man vielleicht mal brauchen ...
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  #6  
Alt 14.02.2010, 22:08
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WO ist ein Forum, wer dort was sammelt, hat mit WO letztendlich nichts zu tun. Dort zur Sammlung Aufrufen kann auch die Heilsarmee. Das liegt nicht in der Verantwortung des Betreibers.

Die berühmte Spotkohle wurde von der ELF gesammelt und was immer damit ist, weiss die FVLW auch nicht. Da beide Organisationen nichts miteinander zu tun haben. Also bitte bei Interesse die ELF anschreiben.

Die FVLW ist ein Verein um die politischen Interessen der Waffenbesitzer zu vertreten. Was sie auch schon getan hat und damit auch weiter tut.
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  #7  
Alt 14.02.2010, 22:18
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So war das damals nicht.

Informiere Dich mal besser.

Ein Verein, der die POLITISCHEN Interessen der Waffenbesitzer vertritt??

Seltsam, in einer parlamentarischen Demokratie machen Parteien "Politik", keine wenig durchsichtigen und fragwürdigen Vereine .....

Und wie sollte das auch gehen, denn die Waffenbesitzer haben ja ganz unterschiedliche poltische Meinungen - z.B. Fritzig (SED), Bopper (CDU), Hollowpoint (FDP) und Attilla (Irrenhaus).
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  #8  
Alt 14.02.2010, 22:24
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Ich bin informiert und ja ein Verein der politische Arbeit macht. Was ist daran so seltsam?? Das ist NORMAL und nennt sich Lobbyismus. Aber ich denke Sie wissen das.

Geändert von ente (14.02.2010 um 22:30 Uhr)
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  #9  
Alt 14.02.2010, 22:30
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Also, von NORMAL kann gerade in diesem Fall wirklich keine Rede sein. Aber gar keine.

Nicht im Geringsten ....
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  #10  
Alt 14.02.2010, 22:34
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Na ja, jeder Mann/Frau hat seine/ihre Meinung.
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